Bei den Kommunalwahlen in Thüringen spielen die Grünen keine Rolle. Auch die Umfragen für die drei anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen legen nahe: Drei Jahre, nachdem Olaf Scholz als Klimakanzler die Bundestagswahl gewinnen konnte, gewinnen Umwelt- und Klimaschutz keine Wahlen mehr, sondern sind eine Belastung. Grüne Wahlkämpfer und Politiker werden beschimpft, bedroht oder sogar angegriffen und von Konkurrenten als Feindbild missbraucht. “Was Markus Söder gemacht hat, gehört definitiv nicht in den demokratischen Diskurs”, sagt Bundesumweltministerin Steffi Lemke im “Klima-Labor” von ntv über dessen Margot-Honecker-Vergleich. Eine politische Kursänderung schließt die Dessauerin dennoch aus: “Wir haben Fehler gemacht und wollten Vorhaben wie das Heizungsgesetz zu schnell umsetzen, jetzt dürfen wir aber nicht ins andere Extrem umkippen und gar nicht mehr handeln.” Wie sieht die Lösung aus? Lemke setzt auf Pragmatismus und Augenmaß. Dann erhalte man auch von Landwirten Beifall, wie sie berichtet.
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