Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts stürzt die Bundesregierung ins Chaos. Der 60 Milliarden Euro schwere Klima- und Transformationsfonds ist verfassungswidrig, der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vermutlich auch, hinter den Finanzplänen für das aktuelle und auch das kommende Jahr stehen große Fragezeichen. Die Sparnation Deutschland hat ein Haushaltsloch, das Klimaschutz und Energiewende torpediert. Für Niklas Höhne ist die Sache klar: Die Ampel sollte nach Corona-Pandemie und Energiekrise unverzüglich die nächste Haushaltsnotlage ausrufen, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Denn nichts anderes ist der Klimawandel: ein Notfall, erklärt der Mitgründer des New Climate Institutes im “Klima-Labor” von ntv. Im Anschluss fordert er einen politischen Neustart. Im letzten Wahlkampf hätten sich die Parteien mit Klimaschutzversprechen überboten, aber jetzt werde nicht geliefert, sagt Höhne: “Ich bin skeptisch, dass die Ampel Klimaschutz in dieser Konstellation noch hinbekommt.”
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